Nachdem es in der Nacht zum 14. Dezember sowohl in der Gemeinschaftsunterkunft in Scharnhausen als auch in der Blumenhalle im Scharnhauser Park zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen gekommen war, hat der Freundeskreis Asyl Ostfildern zum wiederholten Mal den Landkreis dringend aufgefordert, die (bereits bekannten) Verursacher des Streits aus der Unterkunft in Scharnhausen zu verlegen. In Scharnhausen waren bei der Auseinandersetzung Messer eingesetzt worden, bei der zwei Flüchtlinge erheblich verletzt wurden und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Es ist zu befürchten, dass die Situation weiter eskaliert. Brisant ist die Situation auch in der Blumenhalle. Am 11. Dezember waren 20 Flüchtlinge dorthin gebracht worden, ohne dass die Stadt oder die Ehrenamtlichen eine Namensliste erhalten hätten. Offensichtlich waren unter den Neuankömmlingen eine kleine Gruppe von Störern: In der Nacht gab es Schlägereien, Mobiliar wurde zertrümmert, Messer wurden eingesetzt; der Sicherheitsdienst konnte nichts ausrichten. Die Polizei musste einschreiten. Nach Beobachtungen der ehrenamtlichen Helfer droht die Lage auch hier weiter zu eskalieren.
„Diese Zustände sind unhaltbar“, betont Andrea Koch-Widmann, die Vorsitzende des Freundeskreises Asyl: „Die Sicherheit für die anderen Flüchtlinge, für die ehrenamtliche Helfer und nicht zuletzt für die Nachbarn der Unterkünfte muss gewährleistet sein. Das Landratsamt muss nun sofort handeln“, fordert sie. Der Freundeskreis hat auch die Stadt Ostfildern dringend gebeten, in diesem Sinne auf den Landkreis einzuwirken.
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„Störer müssen verlegt werden“ So lautet Ihre vollkommen gerechtfertigte Forderung. Leider verstehe ich dies nur als Aufforderung diesen Störer, oder weniger freundlich ausgedrückt Gewalttäter in eine andere Unterkunft zu verlegen. Meiner Meinung nach sollte ein versuchtes Tötungsdelikt zu einem sofortigen Abbruch des Asylverfahrens führen und der Täter zurück in die Heimat geführt werden. Wenn jemand aus Angst vor Terror, Unterdrückung und Mord flieht, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Regeln des Gastlandes zu akzeptieren. Ich vermisse hier die starke Hand des Staates. Political correctness und Willkommenskultur sind aber wahrscheinlich höhere Werte wie die Sicherheit und Meinung der eigenen Bevölkerung. Auch die wichtige und aufopferungsvolle Arbeit ihres Freundeskreises wird hier mit Füßen getreten. Daher kann ich überhaupt nicht nachvollziehen wie milde sie mit dem Störer umgehen. Es ist eine Schande für alle Flüchtlinge, die dankbar sind in Deutschland zu sein und hier bei uns in Ostfildern Schutz finden. Eine Politik des Förderns kann ich erkennen, aber leider nicht des Forderns. Wenn jemand in den ersten Tagen in Deutschland so verhält, wie soll eine Integration funktionieren. Dankenswerter Weise sind sie so offen und transparent, dass sie auch von Vorfällen wie die in der Blumenhalle berichten, Kann es denn sein, dass diese Information nur durch einen ehrenamtlichen Verein veröffentlicht wird? in der Presse findet man dazu genauso wenig wie auf der Seite der Stadt Ostfildern. Wenn Informationen so zurückgehalten werden darf man sich nicht wundern, wenn sich Teile der Bevölkerung einfach fernab der Faktenlage Ihre eigene Meinung bilden. Informationsveranstaltungen in den einzelnen Stadtteilen hin oder her, ich fühle mich von den verantwortlichen Stellen ziemlich hinters Licht geführt. Mit einer einzelnen Veranstaltung ist es nicht getan lieber Herr Bürgermeister. Wenn die Flüchtlinge die nächsten Jahre bleiben bzw. ein Großteil ja erst noch kommt, dann muss es auch einen fortlaufenden Dialog geben. Nur dadurch kann die Akzeptanz erhöht werden. Mich würde stark die Meinung anderer dazu interessieren
Hallo, Herr Stiller, ich möchte über ein mögliches Missverständnis aufklären. Wir leben – und darauf sollten wir stolz sein – in einem Rechtsstaat. Daraus ergeben sich für uns klare Grenzen – Straftäter und Störer. Das versuchte Tötungsdelikt ist eine Straftat, der mutmaßliche Täter sitzt bereits in U-Haft, um ihn kümmert sich die Justiz. Es gibt aber auch Strafdelikte, die keine Handhabe für Haft oder Ausweisung geben – Schlägereien, Diebstähle, etc. Diese Menschen stören dennoch die Gemeinschaft in einer Flüchtlingsunterkunft, erschweren das Zusammenleben und die Arbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen. Und es gibt einen großen Graubereich mit weiteren „Störern“. Einige wenige Menschen, die sich an keinerlei Regeln des Zusammenlebens und der Hausordnung halten, die ernsthaft (sucht-)krank sind oder posttraumatische Störungen haben – und andere Flüchtlinge durch ihr Verhalten in ihrem Leben und vor allem in der Nachtruhe stören, ängstigen oder – und hier könnte es wieder strafrechtlich relevant werden – gefährden oder angreifen. Solange aber nichts Ernsthaftes passiert – passiert eben nichts. Deshalb fordern wir hier eine Umverlegung. Eine solche Umverlegung könnte uns vor Ort helfen – schafft aber, das sehen wir auch – möglicherweise dieselben Probleme andernorts. Dennoch – wir fordern eine Umverlegung dieser gefährlichen Störer – in eine Einrichtung, die bessere Sicherheitsstandards bietet.
Man kann sich nun mal nicht aussuchen, welchen Schutzsuchenden man betreuen will und nur die lieben braven höflichen Männer aufnehmen, um sich eine kleine schöne heile Flüchtlingswillkommens-Welt zu schaffen, in der man mit Muslimen ein Winterfest abhält und Strohsterne bastelt. Alle Willkommensrufer werden über kurz oder lang aus ihrem Willkommenstraum aufwachen und erkennen, dass die Realität was völlig anderes ist, als das, was man sich in einem Stuhlkreis gegenseitig einredet.
Strohsterne basteln? Stuhlkreis? Willkommenstraum? Es geht hier nicht um Veranstaltungen im Kindergarten. Vielmehr geht es um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vor Krieg und Bürgerkrieg geflohenen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dieser Aufgabe stellen sich – ergänzend zu den staatlichen Institutionen – der Freundeskreis Asyl Ostfildern und eine große Zahl weiterer Unterstützerkreise in Deutschland. Wie in jeder Gesellschaft gibt es auch unter den Flüchtlingen Menschen, die Straftaten begehen. Diese werden entsprechend geahndet.
Jedoch: Der Großteil der Flüchtlinge will sich integrieren. Die Menschen lernen Deutsch, akzeptieren unsere Regeln, finden Arbeit, studieren. Vermutlich wird die Integration an der einen oder anderen Stelle auch etwas stocken. Aber: Auch die Kinder der Flüchtlinge werden die Renten unserer Nachkommen bezahlen.